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Start Aktuelles Der Kommnale Entschuldungsfond Rheinland Pfalz - Ein Geschenk mit beigelegter Rechnung

Der Kommnale Entschuldungsfond Rheinland Pfalz - Ein Geschenk mit beigelegter Rechnung

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"Der Kommunale Entschuldungsfond Rheinland-Pfalz hilft teilnehmenden Gemeinden innerhalb von 15 Jahren ihre Kassenkredite zu tilgen." So könnte man den Sinn und Zweck dieses Fonds sehr vereinfacht beschreiben.

Die teilnehmende Geimeinde muss dabei in diesen 15 Jahren ein Drittel der bis Ende 2009 vorhanden Kassenkredite tilgen. Im Falle der OG Nackenheim sind das jährlich etwas mehr als 84.000 €. Die restlichen zwei Drittel werden vom Land Rheinland-Pfalz und der kommunalen Solidargemeinschaft (Kommunaler Finanzausgleich) gedeckt. Voraussetzungen dafür sind enorme Einsparungen seitens der Ortsgemeinde. So müssen sich die Bürger darauf einstellen, dass der Bau von Spielplätzen, Sportplätzen oder die Realisierung sonstiger freiwilliger Leistungen in Zukunft kaum mehr möglich sein werden. Hier sind wir alle als Gemeinschaft der Nackenheimer Bürger gefragt und und müssen diese Lücke durch ehrenamtlichen Einsatz und Kreativität füllen.

Die Teilnahme der Ortsgemeinde Nackenheim am KEF-RP ist leider unumgänglich. Nackenheim gehört zu den verschuldetsten Gemeinden im Land. Die Gründe hierfür sind verschiedene.

Zum einen haben es die kommunalpolitischen Vertreter Nackenheims in den 80er Jahren verschlafen im Unterfeld unserer Gemeinde ein Gewerbegebiet zu errichten. Stattdessen wurde diese Sonderfläche abgegeben und somit die Möglichkeit für alle Zeiten vertan, dass sich in Nackenheim Firmen und Unternehmen ansiedeln, die durch ihre Gewerbesteuer der Ortsgemeinde ein sorgenfreieres Dasein ermöglichen.

Zum anderen ordnen Land und Bund vorallem im sozialen Bereich neue Gesetzesregelungen an und stellen den Kommunen nicht die nötigen Mittel zur Verfügung. Ein Beispiel hierfür ist der beitragsfreie Kindergarten ab dem zweiten Lebensjahr. "Die FDP Nackenheim hält es für unumgänglich, dass die Kinderbetreuung otpimiert und ausgebaut wird. Aber es kann nicht sein, dass ich die rheinland-pfälzische Landesregierung damit brüstet, dass in RLP der Besuch des Kindergartens für alle Kinder ab dem zweiten Lebensjahr kostenlos ist und gleichzeitig die Gemeinde die Zeche für den nötigen neuen Kinergarten zahlen lässt", so der Vorsitzende der FDP Nackenheim, Mario Koppius.

Aber bei all den schwierigen Aufgaben bleibt klar: Die FDP Nackenheim wird sich allen kommenden Problemen kreativ stellen und Lösungen vorantreiben.

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Zuletzt aktualisiert am Mittwoch, den 19. Oktober 2011 um 20:09 Uhr  

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