FDP Ortsverband Nackenheim

Der Gemeinderat der Ortsgemeinde Nackenheim hat den vorläufigen Haushaltsentwurf für das Jahr 2012 beschlossen.

Dem verabschiedeten Haushalt stimmte auch FDP-Ratsmitglied Moritz Mergen zu. "Der vorläufige Entwurf für 2012 weist wenig Handlungsspielraum auf. Die Schulden der Ortsgemeinde sind erdrückend und lassen keine Investitionen zu", erklärte Mergen.

"Zudem wird der 2012er Haushalt wohl ohnehin nocheinmal umgekrempelt werden müssen, da Nackenheim noch kein Maßnahmenpaket für den in nächsten Jahr startenden Kommunalen Entschuldungsfonds (KEF RLP) beschlossen hat", fügte der Vorsitzende der FDP Nackenheim Mario Koppius hinzu.

Der Vertrag zum KEF RLP zwischen dem Land Rheinland-Pfalz, dem Landkreis Mainz-Bingen als Kommunale Aufsichtsbehörde und der Ortsgemeinde Nackenheim soll im ersten Quartal 2012 abgeschlossen werden. Darin werden Einsparungen seitens der Gemeinde festgelegt, die den Haushaltsplan natürlich direkt beeinflussen.

In der gestrigen Sitzung des Gemeinderates wurde kontrovers darüber diskuttiert, ob die 2. sowie die 3. Beigeordnete der Ortsgemeinde von nun an eine Aufwandsentschädigung erhalten sollen. Glücklicherweise stimmte der Rat für die Zusicherung einer solchen  Aufwandsentschädigung.

Die FDP Nackenheim, vertreten durch Ratsmitglied Moritz Mergen, findet sich in diesem Beschluss wieder. Denn die Verwaltungsarbeiten sind in unserer Ortsgemeinde mit 5.600 Einwohnern mitlerweile gigantisch geworden, sodass unser Ortsbürgermeister diese nicht mehr alleine bewältigen kann. Ihm stehen daher eine Halbtagskraft sowie drei Beigeordnete zur Seite, die ihn neben ihren hauptberuflichen Tätigkeiten unterstützen. Dafür werden sie von nun an mit einer geringen Aufwandsentschädigung vergütet. Die Beigeordneten investieren in ihre Geschäftsfelder wöchentlich zwischen 10 und 20 Stunden. Würde man hierfür stattdessen eine Vollzeitkraft einstellen würden die monatlichen Lohnkosten die der Aufwandsentschädigungen weit übersteigen. Somit wird hier ehrenamtliche Arbeit honoriert und gleichzeitig Geld gespart.

Hier nun der Überblick über die Aufwandsentschädigungen der politischen Ehrenamtler in der OG Nackenheim:

Bürgermeister: monatl. 1.743,00 € BRUTTO

1. Beigeordneter: monatl. 871,50 € BRUTTO

2. Beigeordnete: monatl. 522,90 € BRUTTO

3. Beigeordnete: monatl. 522,90 € BRUTTO

Ratsmitglieder: monatl. 15 € + 15 € pro Rats- und Ausschusssitzung

FDP Ratsmitglied Moritz Mergen überweist am Ende des Jahres die Hälfte seiner erhaltenen Aufwandsentschädigungen an nackenheimer Vereine. Die andere Hälfte wird für künftige Wahlkämpfe verwendet.

Die Spielplatzsituation in Nackenheim verschlechtert sich seit Jahren stetig. "Schlimmer geht's nicht", konnte man denken.

Doch wie wir seit diesem Jahr wissen geht es schlimmer. Seitdem der Spielplatz in der Pommardstraße im Zuge der Bauarbeiten für das neue Gymnasium geschlossen wurde, sind die Spielmöglichkeiten für unsere kleinsten fast nicht mehr vorhanden.

Doch mit dem Druckmittel einige engagierte Eltern hinter sich zu wissen ist es den Ratsmitgliedern Moritz Mergen (FDP), René Adler (FWG) und Apostolos Pashalidis Vollmer (SPD) gelungen gemeinsam den Bau eines kleinen neuen Spielplatzes im nackenheimer Unterfeld zu bewirken. "Hier hat sich gezeigt, dass schwierig zu finanzierende Projekte nur ermöglicht werden können, wenn über Parteigrenzen hinweg zusammengearbeitet wird", ergänzt Mergen.

Zu alller Fairness ist hinzuzufügen, dass sich Bürgermeister Hassemer nach anfänglichen Bedenken mitlerweile stark für das Fortschreiten der Planungs- und Bauarbeiten einsetzt und somit auch seinen Teil zur Umsetzung beiträgt.

Eine weitere Spielfläche macht uns große Sorgen. Denn der Spielplatz im Rudelheck ist in einem sehr schlechten Zustand, sodass man sich Gedanken machen muss, wie mit diesem Gelände weiter Verfahren wird. "Die Errichtung eines Bolzplatzes auf dieser Fläche würde den Kindern in diesem Teil Nackenheims ein neuen Ort zum Spielen bieten und wäre durch Spenden und Fördermittel sicherlich zu finanzieren", visioniert der FDP-Ortsvorsitzende und zweifache Familienvater Mario Koppius.

Wir werden uns jedenfalls nicht mit dem Erreichten zufrieden geben, sondern uns weiter für Spielmöglichkeiten in Nackenheim einbringen.

"Der Kommunale Entschuldungsfond Rheinland-Pfalz hilft teilnehmenden Gemeinden innerhalb von 15 Jahren ihre Kassenkredite zu tilgen." So könnte man den Sinn und Zweck dieses Fonds sehr vereinfacht beschreiben.

Die teilnehmende Geimeinde muss dabei in diesen 15 Jahren ein Drittel der bis Ende 2009 vorhanden Kassenkredite tilgen. Im Falle der OG Nackenheim sind das jährlich etwas mehr als 84.000 €. Die restlichen zwei Drittel werden vom Land Rheinland-Pfalz und der kommunalen Solidargemeinschaft (Kommunaler Finanzausgleich) gedeckt. Voraussetzungen dafür sind enorme Einsparungen seitens der Ortsgemeinde. So müssen sich die Bürger darauf einstellen, dass der Bau von Spielplätzen, Sportplätzen oder die Realisierung sonstiger freiwilliger Leistungen in Zukunft kaum mehr möglich sein werden. Hier sind wir alle als Gemeinschaft der Nackenheimer Bürger gefragt und und müssen diese Lücke durch ehrenamtlichen Einsatz und Kreativität füllen.

Die Teilnahme der Ortsgemeinde Nackenheim am KEF-RP ist leider unumgänglich. Nackenheim gehört zu den verschuldetsten Gemeinden im Land. Die Gründe hierfür sind verschiedene.

Zum einen haben es die kommunalpolitischen Vertreter Nackenheims in den 80er Jahren verschlafen im Unterfeld unserer Gemeinde ein Gewerbegebiet zu errichten. Stattdessen wurde diese Sonderfläche abgegeben und somit die Möglichkeit für alle Zeiten vertan, dass sich in Nackenheim Firmen und Unternehmen ansiedeln, die durch ihre Gewerbesteuer der Ortsgemeinde ein sorgenfreieres Dasein ermöglichen.

Zum anderen ordnen Land und Bund vorallem im sozialen Bereich neue Gesetzesregelungen an und stellen den Kommunen nicht die nötigen Mittel zur Verfügung. Ein Beispiel hierfür ist der beitragsfreie Kindergarten ab dem zweiten Lebensjahr. "Die FDP Nackenheim hält es für unumgänglich, dass die Kinderbetreuung otpimiert und ausgebaut wird. Aber es kann nicht sein, dass ich die rheinland-pfälzische Landesregierung damit brüstet, dass in RLP der Besuch des Kindergartens für alle Kinder ab dem zweiten Lebensjahr kostenlos ist und gleichzeitig die Gemeinde die Zeche für den nötigen neuen Kinergarten zahlen lässt", so der Vorsitzende der FDP Nackenheim, Mario Koppius.

Aber bei all den schwierigen Aufgaben bleibt klar: Die FDP Nackenheim wird sich allen kommenden Problemen kreativ stellen und Lösungen vorantreiben.

Im Rahmen des Neubaus der Grundschule Nackenheim findet zur Zeit eine Debatte darüber statt, ob mit der Einweihung des neuen Gebäudes unsere Grundschule von einer Betreuenden zu einer Ganztagsschule umgewandelt werden soll.

Die FDP im Verbandsgemeinderat, bestehend aus Mario Koppius (Nackenheim), Rudolf Dorbert (Gau-Bischofsheim) und Thomas Klann (Bodenheim), spricht sich in diesem Rahmen für die bestehende Berteuende Grundschule in Nackenheim aus.

"Begründet wird unsere Haltung dadurch, dass der Elternwille für die Ganztagsschule und weg vom bewährten System nicht zu erkennen ist. Bei einer durch die Verbandsgemeindeverwaltung durchgeführten Befragung der Eltern waren kaum Rückläufe erfolgt. Daraus lässt sich kaum ableiten, dass Interesse seitens der Elternschaft für eine Verändung besteht!", so FDP-Ratsmitglied Mario Koppius.